Antrag auf Erteilung eines elektronischen Prioritätsbelegs und Hinterlegung in WIPO DAS
Antragsteller/Vertreter:
Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
Name, Kanzlei, Firma
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
Telefon:
Fax:
E-Mail:
Datum
Antwort auf Mitteilung/Bescheid vom:
Aktenzeichen (nur 1 Aktenzeichen):
Anmelder/Schutzrechtsinhaber:
Der Antrag wird gestellt im Namen und im Auftrag von:	Anmelder/Schutzrechtsinhaber
(Name beziehungsweise Firma)
Es wird beantragt, einen elektronischen Prioritätsbeleg zu erteilen und diesen in WIPO DAS zu hinterlegen.
Datenschutzrechtliche Einwilligung und IT-sicherheitsrechtliche Nutzererklärung sowie patent- und gebrauchsmusterrechtliche Einwilligungserklärung für die Teilnahme an WIPO DAS
Im Rahmen der Teilnahme an WIPO DAS werden personenbezogene Daten an die WIPO übermittelt. Der Anmelder willigt (für sich selbst sowie etwaige Dritte) in die Übermittlung von personenbezogenen Daten an die WIPO ein. Dadurch verlassen die personenbezogenen Daten den Anwendungsbereich der DSGVO. Auf die sich hieraus ergebenden Risiken (siehe Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“ Abschnitt XI.) wird ausdrücklich hingewiesen. Mit Übermittlung der Daten ist der Verarbeitungsvorgang durch das DPMA abgeschlossen; ein späterer Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der erfolgten Übermittlung.
Der Anmelder beauftragt das DPMA mit der elektronischen Übermittlung der Anmeldeunterlagen in Form eines elektronischen Prioritätsbelegs einschließlich etwaig darin enthaltener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse an die WIPO. Die Verantwortlichkeit des DPMA für den Schutz der Vertraulichkeit der Anmeldeunterlagen beschränkt sich auf die im Herrschaftsbereich des DPMA verbleibenden Anmeldeunterlagen. Das DPMA übernimmt nach auftragsgemäßer Übermittlung keine Gewähr für die Sicherheit und Vertraulichkeit der außerhalb seines Herrschaftsbereichs gespeicherten Daten einschließlich darin enthaltener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Das DPMA führt den Übermittlungsauftrag nur unter der Bedingung aus, dass der Anmelder die alleinige Verantwortlichkeit der WIPO für den Schutz der übermittelten Kopie der Anmeldeunterlagen ausdrücklich anerkennt.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 "Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen". Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Unterschrift
Name in Druckbuchstaben
Funktion, gegebenenfalls Nummer der Vollmacht