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Rechte der betroffenen Person

Durch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind Sie Betroffener, sodass Ihnen nach der DSGVO folgende Rechte zustehen:

a) Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO

Sie haben das Recht, vom DPMA Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sowie beispielsweise deren Verarbeitungszwecke und Speicherdauer. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b) Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

Sie haben das Recht, unrichtige Sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c) Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO

Sie haben das Recht, vom DPMA die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen. Voraussetzung ist gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO insbesondere, dass die Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, die Daten rechtswidrig verarbeitet werden oder Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben. Es gelten die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO und § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

Sie haben das Recht, eine weitere Verarbeitung der Sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Voraussetzung ist das Vorliegen einer der in Art. 18 Abs. 1 DSGVO aufgeführten Gründe.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, die Sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom DPMA zu erhalten, um sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 DSGVO an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 S. 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

f) Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit die Verarbeitung auf der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen beruht. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

g) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

h) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling gem. Art. 22 DSGVO

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

i) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

Stand: 09.10.2024