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Deutsches Patent- und Markenamt produktiv wie nie zuvor

Bundesbehörde schließt mehr als 40 000 Patentverfahren ab – auch Markenbereich deutlich im Plus – DPMA-Präsidentin: Umorganisation und Einstellungsoffensive zeigen erste Erfolge

Pressemitteilung vom 28. Februar 2020

München. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat 2019 deutlich mehr Schutzrechtsverfahren abgeschlossen als im Vorjahr. Im Patentbereich erledigten die Prüferinnen und Prüfer 40 124 Prüfungsverfahren – so viele wie nie zuvor. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr betrug 5,3 Prozent. Die Zahl der erteilten Patente lag bei 18 255 und damit sogar um 11,5 Prozent höher als 2018. Das ist die höchste Zahl erteilter Patente seit 12 Jahren. Die Erteilungsquote lag mit 45,5 Prozent leicht über der des Vorjahres (43,0 Prozent). Hinzu kamen 16 927 Rechercheberichte für Patente und Gebrauchsmuster (+ 3,9 Prozent).

Auch der Markenbereich legte starke Zahlen vor: 74 986 Eintragungsverfahren wurden abgeschlossen (+ 4,9 Prozent). Mit Eintragung endeten 55 017 Verfahren (+ 8,8 Prozent). Damit betrug die Eintragungsquote 73,4 Prozent und lag ebenfalls etwas höher als 2018 (70,7 Prozent).

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts führt die gesteigerte Arbeitsleistung auch auf die gelungene Umstrukturierung der Hauptabteilung Patente/Gebrauchsmuster zurück. "Unsere Strukturmaßnahmen greifen offensichtlich. Wir stellen fest, dass sich vorausschauende Planung und Steuerung sowie die starke Offenheit unserer Beschäftigten für zielorientierte Veränderungen auszahlen", sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. 2019 hatte das Amt sieben neue Patentabteilungen gegründet, um den technologischen Trends Rechnung zu tragen und die unterschiedliche Arbeitsbelastung in den Technologiefeldern anzugleichen. Auch bei steigenden Erledigungszahlen und einem weiterhin sehr hohen Arbeitsbestand bleibe das DPMA bei seinen anspruchsvollen Standards in der Prüfung, betonte die Präsidentin. "Die dauerhaft hohe Qualität der Schutzrechte ist eines unserer zentralen strategischen Anliegen und behält oberste Priorität!"

Höchste Zahl an Markenanmeldungen seit 2008 – Nachfrage nach Patenten und Recherchen stabil auf hohem Niveau

Bundesländervergleich: Baden-Württemberg löst Bayern an der Spitze ab

In der Rangliste der Bundesländer gab es bei Patentanmeldungen im vergangenen Jahr einen Führungswechsel: Die Liste führte 2019 anders als in den Vorjahren nicht Bayern, sondern Baden-Württemberg an. Von dort gingen im vergangenen Jahr 15 230 Anmeldungen ein (+ 4,4 Prozent), aus Bayern kamen nur 14 064 Anmeldungen (- 5,7 Prozent). Auf Platz drei folgte wie 2018 mit großem Abstand Nordrhein-Westfalen mit 7 022 Anmeldungen (+ 2,6 Prozent). Besonders stark ist der Zuwachs in Niedersachsen, das 3 847 Anmeldungen verzeichnete (+ 6,6 Prozent). Über die vergangenen zehn Jahre gesehen, stieg die Zahl aus diesem Bundesland um insgesamt 32,2 Prozent. Setzt man die Anmeldungen ins Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl, liegen ebenfalls Baden-Württemberg (138 Anmeldungen pro 100 000 Einwohner) und Bayern (108) vorne. Auf Platz drei folgt hier Niedersachsen (48).

Im Markenbereich lag mit 15 557 Anmeldungen (+ 6,8 Prozent) abermals Nordrhein-Westfalen auf Platz 1, gefolgt von Bayern (12 291) und Baden-Württemberg (8 537). Im Ranking pro 100 000 Einwohner lag Hamburg mit 187 an der Spitze. Es folgten Berlin (150) und Bayern (94).

Erstmals alle Top-10-Patentanmelder Autohersteller oder Zulieferer

Unter den anmeldestärksten Technologiefeldern steht mit 12 836 Anmeldungen wie in den vergangenen Jahren der "Transport" an erster Stelle, mit einem großen Anteil von Anmeldungen aus der Automobilindustrie. Das Technologiefeld legte abermals zu (+ 3,2 Prozent) und machte nunmehr 19 Prozent des gesamten Anmeldeaufkommens aus. Der große Anteil der Automobilbranche am Innovationsgeschehen zeigte sich auch 2019 im Ranking der Anmelder. Erstmals seit Erhebung der Rangliste waren alle Top-10-Unternehmen Automobilhersteller oder -zulieferer.

Auf Platz 2 lag mit 7 160 Anmeldungen (- 4,2 Prozent) das Technologiefeld "Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie" gefolgt von "Maschinenelemente" mit 5 390 Anmeldungen (-8,4 Prozent). Zu beobachten ist schon seit einigen Jahren eine zunehmende Verlagerung des Anmeldeaufkommens hin zum Sektor Elektrotechnik. Inzwischen ist fast jede vierte Anmeldung (23,8 Prozent) diesem Sektor zuzuordnen. Vor zehn Jahren waren es nur 19,1 Prozent. Getragen wurde diese Entwicklung im vergangenen Jahr unter anderem von den Technologiefeldern "Halbleiter" (+ 9,0 Prozent), "Audiovisuelle Technik" (+ 7,6 Prozent) und "Computertechnik" (+ 2,0 Prozent), der viele softwarebasierte Erfindungen einschließlich Anwendungen sogenannter Künstlicher Intelligenz zugeordnet werden.

Auf Platz 1 der aktivsten Patentanmelder stand 2019 mit 4 202 Anmeldungen abermals die Robert Bosch GmbH, gefolgt von der Schaeffler Technologies AG & Co. KG (2 385). Auf Platz 3 lag die Bayerische Motoren Werke AG (1 773).

Der Autohersteller aus München belegte in der Top-Liste für Marken mit 94 Eintragungen sogar den Spitzenplatz, vor der Merck KGaA (84 Eintragungen) und der HARIBO Holding GmbH & Co. KG (78 Eintragungen).

Rückläufige Anmeldezahlen verzeichnet das DPMA 2019 abermals bei Gebrauchsmustern und Designs – wenngleich der Rückgang nicht so stark ausfiel wie im Vorjahr. Die Zahl der Einreichungen betrug bei Gebrauchsmustern 11 668 (- 5,2 Prozent). Zudem gingen Anmeldungen mit insgesamt 42 603 einzelnen Designs ein (- 3,3 Prozent)

Abermals kräftiger Haushaltsüberschuss

Das DPMA schloss 2019 mit einem Überschuss von 199,4 Millionen Euro ab, der dem Bundeshaushalt zugutekommt. Die Einnahmen, fast komplett aus Gebühren, stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent auf 425,9 Millionen Euro. Die Ausgaben betrugen 226,5 Millionen Euro (+ 1,5 Prozent).

Attraktiver Arbeitgeber – Erfolgreiche Einstellungsoffensive - Mehr Personal nötig

Zum Jahresende 2019 waren an den Standorten des DPMA in München, Jena, Berlin und Hauzenberg 2 747 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Das Verhältnis von weiblichen (48 Prozent) und männlichen Beschäftigten (52 Prozent) war annähernd ausgeglichen. Von den Führungskräften waren fast ein Drittel Frauen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist ein attraktiver Arbeitgeber mit flexiblen Teilzeit- und Präsenzmodellen. Im vergangenen Jahr richtete das Amt den 1000. Telearbeitsplatz ein. Ende 2019 nutzten dann bereits 1 045 Beschäftigte die Möglichkeit, teilweise von zu Hause aus zu arbeiten. Bis Ende dieses Jahres dürften 1 200 Kolleginnen und Kollegen in Telearbeit sein.

Besonders erfolgreich verlief 2019 die Besetzung der 177 zusätzlichen Planstellen in der Patentprüfung, die der Bundestag in den Haushalten 2018 und 2019 für das DPMA gebilligt hatte. Für alle Stellen konnte das Amt hochqualifizierte berufserfahrene Fachkräfte aus Ingenieurs- und Naturwissenschaften gewinnen. Um ihre künftigen Aufgaben wahrnehmen zu können, durchlaufen die neuen Kolleginnen und Kollegen derzeit die 18-monatige Qualifizierung. "Die neuen Stellen haben uns bei der Umstrukturierung sehr geholfen und werden uns schlagkräftiger machen", sagte die DPMA-Präsidentin, wies aber gleichzeitig auf den anhaltenden Personalbedarf hin. Der Arbeitsbestand des Amtes sei 2019 weiter gewachsen – wenn auch nicht so stark wie zuvor. "Innovationsschutz ist mehr denn je eine der zentralen Dienstleistungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Um unsere Unternehmen bestmöglich unterstützen zu können, brauchen wir zusätzliches Personal."

Das Deutsche Patent- und Markenamt

Erfindergeist und Kreativität brauchen wirksamen Schutz. Das DPMA ist das deutsche Kompetenzzentrum für alle Schutzrechte des geistigen Eigentums – für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs. Als größtes nationales Patentamt in Europa und fünftgrößtes nationales Patentamt der Welt steht es für die Zukunft des Erfinderlandes Deutschland in einer globalisierten Wirtschaft. Seine knapp 2 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an drei Standorten – München, Jena und Berlin – sind Dienstleister für Erfinder und Unternehmen. Sie setzen Innovationsstrategien des Bundes um und entwickeln die nationalen, europäischen und internationalen Schutzsysteme weiter.

Stand: 05.11.2024