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Europäische Patente

Europäische Patente, Einheitspatente und das Einheitliche Patentgericht

Neben dem nationalen Patentsystem gibt es seit den 1970er-Jahren auch ein europäisches Patentsystem. Innerhalb dieses Systems gibt es zwei Schutzoptionen: das europäische Patent, bei dem Anmelder den territorialen Schutzbereich individuell gestalten können, und auch ein neues europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, das sog. „Einheitspatent“.

Das europäische Patent

Das Europäische Patentamt (EPA) mit Hauptsitz in München führt ein eigenständiges europäisches Patenterteilungsverfahren durch. Grundlage hierfür bildet das EPÜ, dem 39 Vertragsstaaten angehören, darunter alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie Staaten, die kein Mitglied der EU sind, wie zum Beispiel die Schweiz, Norwegen und die Türkei. Patente, die auf der Grundlage des EPÜ erteilt werden, bezeichnet man als „europäische Patente“. Nach einem einheitlichen Anmelde- und Erteilungsverfahrens besitzt das europäische Patent in jedem EPÜ-Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent.

Streitigkeiten vor Gerichten

Einspruch gegen die Patenterteilung durch das EPA kann jedermann innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung der Erteilung beim EPA einlegen. Widerrufen wird ein europäisches Patent, wenn wichtige Voraussetzungen seiner Erteilung, zum Beispiel die Neuheit, fehlen. Auch ein Teilwiderruf des Patents ist möglich. Gegen die Entscheidungen der Prüfungs- und der Einspruchsabteilungen des EPA kann Beschwerde eingelegt werden.

Die Durchsetzung oder Nichtig-Erklärung des europäischen Patents mit Wirkung in Deutschland richtet sich bislang nach nationalem Recht, muss also in Deutschland vor den deutschen Gerichten erstritten werden. Europäische Patente, die das EPA mit Wirkung für Deutschland erteilt hat, können beispielsweise mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht angegriffen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein europäisches Einspruchsverfahren nicht mehr anhängig ist oder Einspruch nicht mehr erhoben werden kann. Die Klage kann auf die gleichen Gründe wie im Falle eines Einspruchs beim EPA gestützt werden.

Eine neue Option für Patentschutz - Das europäische Einheitspatent

Seit 1. Juni 2023 gibt es neben nationalen und europäischen Patenten einen zusätzlichen Schutz für Erfindungen in der EU: das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (sog. „Einheitspatent“). Damit gibt es auf EU-Ebene erstmals einen einheitlichen Patentschutz samt einheitlichem Gerichtssystem (siehe dazu die Pressemitteilungen des BMJ vom 17. Februar 2023 und vom 30. Mai 2023).

Im Gegensatz zum europäischen Patent, das Schutz in bis zu 39 Vertragsstaaten des EPÜ ermöglicht, bietet das Einheitspatent einheitlichen Schutz nur in denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ( EPGÜ) vom 19. Februar 2013 ratifiziert haben, darunter auch in Deutschland. Bislang nehmen 18 Mitgliedstaaten am neuen Einheitspatentsystem teil. Weitere Staaten können sich in den kommenden Jahren ebenfalls für die Teilnahme entscheiden.

Den Antrag auf Eintragung der einheitlichen Wirkung im Register können Anmelder im Anschluss an das Erteilungsverfahren innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Erteilungshinweises im Europäischen Patentblatt stellen. Das Einheitspatent wird nicht von den nationalen Patentämtern, sondern zentral vom EPA verwaltet. Anmelder zahlen beispielsweise die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung direkt an das EPA.

Das Einheitspatent ist also eine weitere Schutzoption für Erfindungen - neben dem nationalen deutschen Patent und dem europäischen Patent.

Ausführliche Informationen zum neuen Einheitspatentsystem und zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU erhalten Sie beim EPA ( Leitfaden zum Einheitspatent).

Streitigkeiten vor dem Einheitlichen Patentgericht

Rechtsstreitigkeiten rund um das neue Einheitspatent werden vor dem neuen, auf Patente spezialisierten Gericht, dem Einheitlichen Patentgericht (EPG), ausgetragen. Rechtliche Grundlage des einheitlichen Patentgerichtssystems ist das EPGÜ.

Das Gericht ist ausschließlich zuständig für Streitigkeiten über Einheitspatente, wie Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen und Anträge auf einstweilige Verfügungen, aber auch – vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen – für Streitigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten.

Die Urteile des EPG entfalten in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten eine einheitliche unmittelbare Wirkung. Das Gericht besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei. Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer mit Sitz in Paris und jeweils einer Abteilung in München und Mailand sowie vier Lokalkammern in Deutschland und weitere Lokal- oder Regionalkammern in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Opt-out: Inhaber bestehender europäischer Patente können im bisherigen Gerichtssystem bleiben

Für eine Übergangszeit von sieben Jahren, die um bis zu weitere sieben Jahre verlängert werden kann, können Nichtigkeits- und Verletzungsklagen, die europäische Patente betreffen, weiterhin auch bei den jeweils zuständigen nationalen Gerichten erhoben werden. Zudem kann der Inhaber oder Anmelder eines bereits vor dem 1. Juni 2023 beantragten, bestehenden oder ab dann neu erteilten europäischen Patents die ausschließliche Zuständigkeit des EPG ausschließen, sofern noch keine Klage vor dem EPG erhoben worden ist (sog. "Opt-out"). Die Opt-out-Erklärung muss dem EPG spätestens einen Monat vor Ablauf der Übergangszeit zugehen. Im Fall eines Opt-outs sind weiterhin die jeweiligen nationalen Gerichte für Klagen zuständig.

Eine eigene Verfahrensordnung regelt die Verfahren vor dem EPG; außerdem gibt es eine gesonderte Gebührenordnung für die Zahlungen an das Europäische Patentamt. Weitere Einzelheiten finden Sie hier beim EPA .

Doppelschutz beim DPMA und beim EPA möglich

Anmelder haben mit Inkrafttreten des EPGÜ künftig in Deutschland die Möglichkeit des Doppelschutzes. Es wird daher möglich sein, für dieselbe Erfindung sowohl ein europäisches Patent beziehungsweise ein Einheitspatent beim EPA als auch ein nationales Patent beim DPMA zu beantragen und zu erhalten. Im Fall eines europäischen Patents ist ein Doppelschutz jedoch nur möglich, wenn für dieses europäische Patent kein Opt-out erklärt wurde.

Deutsches Gebrauchsmuster als Ergänzung

Aus einer europäischen Patentanmeldung mit Wirkung für Deutschland lässt sich außerdem ein deutsches Gebrauchsmuster abzweigen und so schneller Schutz erhalten – selbst für den Fall, dass ein Patent auf europäischer Ebene nichtig wird.

Bild: iStock.com/koya79

Stand: 22.08.2024