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Anhörung zur Tarifreform der GEMA

Pressemitteilung vom 26. Oktober 2012

München. Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand am 26. Oktober 2012 eine Anhörung von Nutzerverbänden statt, die von der am 1. April 2013 in Kraft tretenden Tarifreform der "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte" (GEMA) für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen betroffen sind. Eingeladen war neben einer Vielzahl von Vertretern großer Nutzerverbände auch der Vorstand der GEMA.

Einige Gesamtverträge zur Tarifreform sind zwar geschlossen worden, nach wie vor werden aber viele Fragen kontrovers diskutiert. Das DPMA übt auf der Grundlage des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWahrnG) die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften aus. Als Staatsaufsicht prüft das DPMA derzeit, ob die neuen Tarife angemessen im Sinne des UrhWahrnG sind.

Die Teilnehmer der Veranstaltung nutzten die Gelegenheit, zu den tatsächlichen Auswirkungen der Reform Stellung zu nehmen. Insbesondere wurden Fragen zur Auslastung der Veranstaltungen, zum Verhältnis der GEMA-Vergütungen zu den Gesamteinnahmen der Nutzer sowie zur Dauer von Musiknutzungen auf Veranstaltungen erörtert.

Die neuen Tarife sind zusätzlich Gegenstand mehrerer Verfahren vor der Schiedsstelle nach dem UrhWahrnG, welche ebenfalls beim DPMA als eigenständiger Spruchkörper angesiedelt ist.

Das Deutsche Patent- und Markenamt

Das DPMA ist das nationale Kompetenzzentrum auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland. Mit seinen 2550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es das größte nationale Patent- und Markenamt in Europa und weltweit das fünftgrößte nationale Patentamt. Die Beschäftigten in München, Jena und Berlin erteilen Patente, tragen Marken und Muster ein und verwalten sie. Außerdem informieren sie die Öffentlichkeit über gewerbliche Schutzrechte. Das DPMA übt zudem auf der Grundlage des UrhWahrnG die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften aus. Weitere Informationen zum DPMA finden Sie unter https://www.dpma.de.

Stand: 09.12.2024