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Bericht vom DPMAnutzerforum 2019

DPMAnutzerforum 2019 diskutiert aktuelle Entwicklungen in den Schutzrechten und begeistert mit Neuerungen

„Neuerungen. Dialog. Vernetzung“: Das DPMAnutzerforum präsentierte sich in diesem Jahr mit einem neuen Konzept, das Informationsaustausch und Networking in den Mittelpunkt stellte. Mit Workshops, Podiumsgesprächen und Fachforen setzte das Deutsche Patent- und Markenamt am 11. April 2019 verstärkt auf den Dialog mit seinen Nutzerinnen und Nutzern.

Welche strategischen Projekte verfolgt das DPMA? Was gibt es Neues in den IT-Services und den Schutzrechtsverfahren? Wie verlief die Umsetzung der Markenrechtsreform? Und welche Rolle wird Künstliche Intelligenz im Patentwesen spielen? Das waren einige der Fragen, die auf der Fachtagung angeregt diskutiert wurden.

Mehr Personal, mehr Abteilungen, mehr Dialog

In ihrer Eröffnungsrede beschrieb Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer aktuelle Herausforderungen, denen sich das DPMA stellt: Sehr viele und immer komplexer werdende Anmeldungen sowie stark anwachsender Prüfstoff führen zu einer stetig zunehmenden Arbeitsbelastung der Patentabteilungen. Das große Ziel ist es, dennoch die Dauer der Patentverfahren zu verkürzen und gleichzeitig die hohe Qualität der Prüfung weiter zu gewährleisten, so Rudloff-Schäffer.

Mehr Personal soll dies möglich machen: 177 zusätzliche Planstellen für Patentprüferinnen und -prüfer und weitere 73 Stellen für die vielfältigen Tätigkeitsbereiche des DPMA hat der Bundestag Ende 2018 bewilligt. Die zusätzlichen Prüfungsplanstellen verteilen sich auf anmeldungsstarke Fachgebiete; nach einer internen Umorganisation zum 1. April wurden sieben neue Patentabteilungen eingerichtet. 130 Kolleginnen und Kollegen konnten bereits fest gewonnen werden und übernehmen in den kommenden Monaten ihre neuen Aufgaben in den 37 Patentabteilungen; eine aktuelle Ausschreibung läuft, weitere folgen in der zweiten Jahreshälfte.

„Der Austausch mit unseren Kunden soll in Zukunft noch mehr in den Fokus rücken“, so Rudloff-Schäffer. Ein zentrales Instrument dieses Dialogs werden die DPMA-Nutzerbeiräte sein. Für die technischen Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster wurde bereits ein Gremium ins Leben gerufen, ein weiteres für Design und Marke soll ab 2020 folgen. Die Beiräte sollen das DPMA fachkundig beraten, Nutzerbedürfnisse diskutieren, Hinweise zur Optimierung der Verfahrensabläufe geben und dazu beitragen, dass deutsche Nutzerinteressen gegenüber den internationalen Institutionen des gewerblichen Rechtsschutzes noch besser eingebracht werden.

Zur Intensivierung des Kundendialogs wird das DPMA in Kürze auch soziale Medien nutzen, um so auf eine schnelle und direkte Art mit neuen, jungen Zielgruppen zu kommunizieren und weiteres Personal anzuwerben.

Bericht aus dem Bundesministerium der Justiz

Die Weiterentwicklung des DPMAnutzerforums von einer reinen Informationsveranstaltung hin zu einer Plattform für Dialog und Meinungsaustausch begrüßte Ministerialdirigent Dr. Christian Wichard, Leiter der Unterabteilung für Wirtschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Wichard berichtete zu aktuellen Themen, die das BMJV derzeit beschäftigen.

Eines davon ist das Übereinkommen über das Einheitliche Europäische Patentgericht (EPG). „Alle Weichen sind gestellt“, so Wichard. Bekanntlich warte man jetzt wegen einer Verfassungsbeschwerde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); erst wenn das BVerfG grünes Licht für die Ratifikation durch Deutschland gibt, könne die mehrmonatige Phase der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens beginnen. Für zusätzliche Unsicherheit sorgten allerdings die immer noch ungeklärten Modalitäten des Brexit-Aufschubs.

Fortschritt bei Generika, Rechtsunsicherheit bei Pflanzen-Patenten des EPA

In der umstrittenen Frage der Patentierung von Pflanzen und Tieren sei wieder alles offen. Eine Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer (T 1063/18) des Europäischen Patentamts (EPA) im Dezember 2018 habe für erneute Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten gesorgt. Eine baldige Klarstellung der Auslegung sei im Interesse der Anmelder beim EPA und aller Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Daher habe der Präsident des EPA der Großen Beschwerdekammer in dieser Woche entsprechende Fragen vorgelegt (G 3/19).

Bewegung gäbe es beim Thema „Ergänzende Schutzzertifikate“ oder "Supplementary Protection Certificate“ (SPC), berichtete Wichard. Bisher konnten EU-basierte Generika-Produzenten während der SPC-Laufzeit nicht für den Export in Drittländer ohne SPC-Schutz (vor-)produzieren, was einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstelle. Hier sei ein „ausgewogener Kompromiss“ gefunden und eine Ausnahmeregelung erarbeitet worden. Sofern die EU-Gremien in den nächsten Wochen zustimmten, werde Rechtssicherheit gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit der Generika-Hersteller in der EU gefördert, so Wichard.

Wertvolle Tipps für Anmelder

Die Gäste des Nutzerforums 2019 hatten dann am Vormittag die Wahl zwischen diversen Einzelveranstaltungen. Das erste Fachforum mit fünf verschiedenen Sessions behandelte eine Fülle von Themen aus den Aufgabenbereichen des DPMA. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes gingen ausführlich auf die Fragestellungen ein, die für die Nutzerinnen und Nutzer des DPMA interessant sind. Beispielsweise „Wie kann ich meine Patent- bzw. PCT-Anmeldung optimieren?“ (Daraus ein kleiner Tipp unter vielen wertvollen Hinweisen: „Vermeiden Sie Wortungetüme wie Katalysatoreinströmungsabgastemperaturmesseinrichtung“!). Oder: Wie bewirke ich eine medienbruchfreie elektronische Anmeldung mit ebensolchem Rückversand via DPMAdirektPro? Ausführliche Präsentationen zu den Auswirkungen der Umsetzung des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes mit Hinweisen zur elektronischen Markenanmeldung rundeten das Angebot ab.

Kurzpräsentationen veranschaulichten weitere Projekte des DPMA wie zum Beispiel die internationalen Kooperationen, darunter die intensive Zusammenarbeit mit der Chinesischen Nationalbehörde für das geistige Eigentum (CNIPA), und das langjährige Programm zum Erfahrungsaustausch mit den größten Patentämtern der Welt, an dem bisher 143 Patentprüferinnen und -prüfer des DPMA teilgenommen haben. Sehr gefragt sind auch die Initiativen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), wie die kostenlose Erfindererstberatung in Zusammenarbeit mit der Patentanwaltskammer, die Aktivitäten mit den Patentinformationszentren der Länder als Kooperationspartner, die maßgeschneiderten Info-Seiten oder die alljährlich rund 25 Messebeteiligungen, bei denen das DPMA zu allen erdenklichen Fragen zum Schutz des geistigen Eigentums vor Ort Rede und Antwort steht.

Neues rund um die Datenbanken, standardessentielle Patente, Künstliche Intelligenz

Auf lebhaftes Interesse stießen auch die Neuerungen bei den Datenbanken DPMAregister und DEPATISnet (mit jetzt über 110 Millionen Datensätzen!), die jetzt eine Feedback-Möglichkeit bieten und die Option, mit DPMAconnect online über eine Schnittstelle sämtliche amtlichen Register- und Publikationsdaten automatisiert abzufragen. Die Trefferliste in DEPATISnet wurde erheblich erweitert und die Suche nach EU-Gemeinschaftsgeschmacksmustern (EM) in DPMAregister wurde ermöglicht.

Einblicke gewannen die Teilnehmer in die Prüfungspraxis: Standardessentielle Patente am Beispiel des Mobilfunkstandards 5G wurden aus der Perspektive des Patentverfahrens dargestellt. Und natürlich durften hier das brandaktuelle Thema Künstliche Intelligenz (KI) und die diesbezüglichen Fragestellungen in Prüfungs- und Recherchepraxis nicht fehlen. Die Zahl der Patentanmeldungen in diesem Bereich hat massiv zugenommen, auch wenn die Patentfähigkeit von KI oft fraglich und „vieles noch in der Diskussion“ ist. Auch Präsidentin Rudloff-Schäffer hatte in ihrer Begrüßung bereits auf die stark steigenden Zahlen mit Dominanz der amerikanischen Anmeldungen hingewiesen.

Experten berichten

Am Nachmittag gab es für die rund 200 fachkundigen Gäste erneut mehrere Möglichkeiten für Informationen aus erster Hand: „Meet the Experts“ hieß es nun. Die aktuelle Spruchpraxis der nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen stellte ihr Vorsitzender Dirk-Herwig Rabe vor. Beispiele aus vier Jahren Designnichtigkeitsverfahren gab der Leiter der DPMA-Dienststelle Jena, Markus Ortlieb. Über die neuen Markenformen sprach Teamleiterin Dr. Senta Bingener: Sie betonte den „Paradigmenwechsel“ bei der Darstellung. Mussten Registermarken bisher grafisch darstellbar sein, genügt es jetzt, dass sie eindeutig und klar bestimmbar sind. Klangmarken beispielsweise sind nun bei der Anmeldung auch als mp3-Datei und nicht mehr nur wie bisher in Notenschrift auf Papier darstellbar.

Podiumsdiskussion zum Patentverfahren

Reges Interesse fand am Nachmittag eine von Moderator Ulrich Walter kundig gesteuerte Podiumsdiskussion mit Experten aus Wirtschaft und Patentanwaltschaft sowie Führungskräften aus dem DPMA unter dem Motto „Das Patentverfahren im Spannungsfeld von Qualität und Schnelligkeit”. Besprochen wurden vor allem Ansätze zur Verbesserung der Effizienz der Patentprüfungsverfahren und deren Dauer. Bis 2030 soll die mittlere Dauer des Prüfungsverfahrens bei drei Jahren liegen, kündigte Bernd Maile, Leiter der Hauptabteilung I Patente und Gebrauchsmuster beim DPMA an. Reinhold Diener, Patentanwalt bei der BMW Group, hob hervor, dass für ihn letztendlich doch Qualität vor Schnelligkeit gehe: „Man kann gar nicht genug betonen, wie verantwortungsvoll die Tätigkeit eines Patentprüfers oder einer Patentprüferin angesichts des wirtschaftlichen Wertes von Patenten ist!“

Auch Patentanwalt Dr. Dieter Laufhütte vertrat die Ansicht, dass Schnelligkeit „nicht immer entscheidend“ sei. Insbesondere große Unternehmen könnten notfalls mit längeren Verfahrensdauern strategisch geschickt umgehen und gezielt Prioritäten signalisieren, meinte auch Dr. Ulrike Rößner, Patentanwältin der Carl Zeiss AG. Am Prüfungsprozess im DPMA schätze sie nicht zuletzt die Möglichkeit der persönlichen Ansprache, den Kontakt mit den Prüfenden.

Und wie kann bei den aktuellen Neueinstellungen von vielen Prüferinnen und Prüfern die gewünschte hohe Qualität der Prüfung sichergestellt werden? Abteilungsgruppendirektorin Dr. Maria Skottke-Klein stellte die Qualitätssicherungsmaßnahmen des DPMA heraus, zu denen u.a. eine intensive Qualifizierungsphase und das Coaching durch erfahrene Mentoren zählen. Nach sechs Monaten seien die neuen Kolleginnen und Kollegen bereits eine „wertvolle Hilfe“ in den Patentabteilungen.

Rundum gelungen

Das DPMAnutzerforum 2019 ließ seinen Gästen viel Raum für Meinungsaustausch und Zeit zum Netzwerken. Den engagierten und fachkundigen Wortmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Wertschätzung des offenen Dialogs zu entnehmen. Das neue Konzept des Nutzerforums funktionierte und die Angebote zur Mitwirkung überzeugten: Auf Meinungsplakaten konnten sich die Gäste an der Debatte über Themen wie KI und das Projekt zum elektronischen Bezahlen beteiligen. Eine „Graphic Recorderin“ begleitete die Vorträge und Diskussionen und fasste die Ergebnisse in charmanten Zeichnungen zusammen. Und auch die Führungen zu Kunstwerken am und im Dienstgebäude in der Münchner Zweibrückenstraße waren komplett ausgebucht.

Das Resümee der DPMA-Präsidentin zum DPMAnutzerforum 2019 fiel entsprechend aus: Erfreut über die einhellig positive Resonanz, kündigte sie für das kommende Jahr einen Ausbau der erfolgreichen Neuerungen an.

• Bildergalerie: Hier finden Sie Fotos vom DPMAnutzerforum 2019

Bilder: DPMA/Frank Rollitz, DPMA/Sandra Schulze

Stand: 21.03.2024