Deutsches Patentamt (1945-1998) bzw. Deutsches Patent- und Markenamt (seit 1998)

Prof. Dr. jur. Eduard Reimer

Amtszeit: 1. Oktober 1949 - 5. Juni 1957
Die "patentamtslose" Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dauerte bis zum 1. Oktober 1949. An diesem Tag nahm das Deutsche Patentamt (DPA) an einem provisorischen Dienstsitz in den Räumen des Deutschen Museums in München seine Arbeit auf. Erster Präsident war Eduard Reimer.
Reimer, geboren am 8. Dezember 1896 in Berlin, hatte vor dem Krieg als Spezialist für Urheber- und Patentrecht in einer Berliner Rechtsanwaltssozietät gearbeitet. Nach Kriegsende arbeitete er vorübergehend als Richter, bevor er seine Anwaltstätigkeit erneut aufnahm und Lehraufträge an den Berliner Universitäten innehatte. Als (Neu-)Gründungspräsident des Deutschen Patentamts war er 1949 zunächst für 423 Beschäftigte zuständig. 1954 unterstanden ihm dann bereits 1.809 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Berlin wünschte sich das Amt zurück, aber wegen der politischen Situation im geteilten Nachkriegsdeutschland schien München der sicherere Standort für die westdeutsche Bundesbehörde zu sein. In den Räumen des ehemaligen Reichspatentamts zog die Dienststelle Berlin des DPA ein.
In München begannen 1953 nur wenige Meter vom provisorischen Dienstsitz die Bauarbeiten für das neue Dienstgebäude an der Zweibrückenstraße, wo das Patentamt bis heute seinen Hauptsitz hat. Eduard Reimer erlebte seine Fertigstellung nicht mehr. Der auch international hoch angesehene Experte des gewerblichen Rechtsschutzes starb am 5. Juni 1957 während seiner Rede auf einer Markenkonferenz in Nizza.

Dr. jur. h. c. Herbert Kühnemann

Amtszeit: 1. Oktober 1957 - 12. Dezember 1962
Reimers Nachfolger durfte 1959 den Umzug in den neuen Gebäudekomplex an der Zweibrückenstraße abschließen. Den mittlerweile 1.841 Amtsangehörigen standen nun 56.000 Quadratmeter Bürofläche zur Verfügung. Das Büro des Präsidenten, das Kühnemann als Erster bezog, befindet sich im Verbindungsbau zwischen dem so genannten Hochhaus und dem Atriumbau.
Herbert Kühnemann, geboren am 23. Juni 1899 in Berlin, war als Richter tätig, bevor er 1932 ins Reichsjustizministerium wechselte und dort wesentlich an den 1936 erschienenen neuen Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz mitwirkte. Nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft übernahm er 1950 die Leitung der Dienststelle Berlin und dann Reimers Nachfolge, bis auch er am 12. Dezember 1962 noch während seiner Amtszeit verstarb.
In seiner Amtszeit fällte das Bundesverwaltungsgerichts ein wegweisendes Urteil, das schließlich zur Gründung des Bundespatentgerichts 1961 führte.

Dr. Kurt Haertel

Amtszeit: 1. Mai 1963 - 31. Dezember 1975
Länger als jeder seiner Vorgänger bestimmte Kurt Werner Haertel die Geschicke des Patentamts. Die Zahl der Beschäftigten des DPA stieg 1968 auf den Höchststand von über 2.500 – der Neubau war da schon wieder zu klein. Die ersten EDV-Anlagen und Schreibautomaten hielten in seiner Amtszeit Einzug ins Amt.
Geboren am 26. September 1910 in Berlin, studierte er dort sowie in Erlangen Jura. Nach Positionen in der Wirtschaft und der Kriegsgefangenschaft wurde er vorübergehend Richter, dann Referent im "Zentralamt für Wirtschaft" der Britischen Besetzungszone in Minden. 1948 begann Haertel im Rechtsamt des "Vereinigten Wirtschaftsgebietes" als Leiter des Referats "Gewerblicher Rechtsschutz", dann leitete er das gleichnamige Referat im Bundesjustizministerium.
In diesen Funktionen und ab 1963 als Präsident des Patentamts prägte er das moderne Schutzrechtssystem entscheidend. Auch die internationalen Vertragswerke des gewerblichen Rechtsschutzes gestaltete er maßgeblich mit, etwa das Europäische Patentübereinkommen, das am 5. Oktober 1973 auf einer Konferenz in München unterzeichnet wurde. Der vielfach geehrte Haertel wurde daher später als "Vater des europäischen Patentrechts" bezeichnet. Er starb am 30. März 2000 in Seefeld am Ammersee.

Dr. jur. Erich Häußer

Amtszeit: 1. Januar 1976 - 30. Juni 1995
Obwohl er einer der jüngsten Präsidenten war, hatte Erich Otto Häußer bereits eine eindrucksvolle Karriere hinter sich, als er die Leitung des Patentamts übernahm: Er hatte in den Justizministerien in München und Bonn gearbeitet, war Richter am Bundespatentgericht und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Mit 46 Jahren trat der am 9. Juni 1930 in Markt Taschendorf geborene Häußer dann in die großen Fußstapfen Kurt Haertels.
Und er musste sogleich kämpfen: "Diese massiven Personaleinsparungen führen zu einer erheblichen und kaum mehr auszugleichenden Belastung, die auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Patentamts berühren könnte", mahnte er im Jahresbericht 1978. Häußer betrieb offensive Öffentlichkeitsarbeit, um gegen den Stellenabbau beim Patentamt anzukämpfen. Dazu nutzte er auch griffige Slogans wie "Wer nicht erfindet, verschwindet. Wer nicht patentiert, verliert."
Seine lange Amtszeit war reich an epochalen Umbrüchen: 1977 nahm direkt neben dem DPA das Europäische Patentamt (EPA) seine Arbeit auf. Die nationalen Patentanmeldungen gingen daraufhin vorübergehend deutlich zurück und so manchen Prüfenden des DPA lockte das attraktive Salär zum EPA.
1987 hielten die ersten Personalcomputer Einzug ins Amt. Nach der Wiedervereinigung 1990 galt es, das "Amt für Erfindungs- und Patentwesen" (AfEP) der DDR aufzulösen und viele der rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie über 15 Millionen Patentdokumente zu integrieren. 1993 eröffnete eine kleine Außenstelle des DPA in Hauzenberg als Schreibkanzlei.
Trotz allem fand Häußer noch die Zeit, als Honorarprofessor in China zu lehren. Nach seiner Amtszeit war er u.a. Dozent an der ETH Zürich, bis er am 17. Mai 1999 in Bad Tölz starb.

Dipl.-Ing. Norbert Haugg

Amtszeit: 1. August 1995 - 31. Januar 2000
Waren die Präsidenten des Patentamtes bis dahin fast ausschließlich Juristen, übernahm mit Norbert Viktor Haugg ein Ingenieur die Leitung des Hauses. Der am 26. Januar 1935 in Lauingen geborene Diplom-Ingenieur für Maschinenbau kam nach einer Tätigkeit in der Industrie 1967 zum Patentamt und war dort zunächst als Patentprüfer, dann als Leiter der Abteilung Organisation und Planung, später als Leiter der Hauptabteilung Patente tätig. 1983 wechselte er an das Bundespatentgericht, wo er 1991 zum Vizepräsidenten ernannt wurde.
In seiner Amtszeit beschritt das Patentamt den Pfad zur Digitalisierung: 1996 wurde die erste Internetseite des Amtes freigeschaltet. 1999 startete die Patentdatenbank DEPATIS - zunächst mit 25 Millionen Schriften. Jährlich kommen mehr als vier Millionen neue Dokumente hinzu. Heute lassen sich in DEPATISnet rund 142 Millionen Patentschriften aus aller Welt online abrufen (Stand: Januar 2023).
Am 1. September 1998 eröffnete Haugg die neue dritte Dienststelle in Jena, nachdem nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten die Unabhängige Föderalismuskommission im Mai 1992 die Verlagerung der Dienststelle Berlin nach Thüringen beschlossen hatte. Rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Dienststelle Berlin zogen nach Thüringen um. Außerdem änderte sich der Name des Amtes: Seit dem 1. November 1998 heißt es "Deutsches Patent- und Markenamt". Damit soll die wachsende Bedeutung des Schutzrechts Marke unterstrichen werden.

Dr. Hans-Georg Landfermann

Amtszeit: 1. Februar 2000 - 30. Juni 2001
Hans-Georg Landfermann, geboren 1941 in Erfurt, war Richter und Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, bevor er 1972 zum Bundesjustizministerium kam. Dort leitete er ab 1994 das Referat für Markenrecht und Rechtsfragen des unlauteren Wettbewerbs sowie ab 1998 die Unterabteilung für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht. Parallel wirkte er als Dozent für Insolvenzrecht an den Universität Straßburg und Berlin (FU). In seiner Amtszeit wurde über das Auskunftssystem DPINFO (heute: DPMAregister) erstmal der öffentliche Zugriff auf die Registerdaten des Amtes eröffnet. Landfermann blieb etwas mehr als ein Jahr Präsident des DPMA und wurde dann zum Präsidenten des Bundespatentgerichts berufen. Zusätzlich wurde er Sonderbeauftragter für Fragen der künftigen Europäischen Patentgerichtsbarkeit. 2006 ging er als Präsident des BPatG in den Ruhestand.

Dr. Jürgen Schade

Amtszeit: 1. August 2001 - 31. Dezember 2008
Schon unter seinen Vorgängern hatte ein Paradigmenwechsel eingesetzt, den Jürgen Schade entschlossen fortführte: der Wandel des DPMA von einer klassischen Behörde zu einem modernen Dienstleister.
Schade, geboren am 3. Dezember 1942 in Berlin, studierte zwar auch evangelische Theologie, setzte aber als Doktor der Rechte die lange Reihe von Juristen an der Spitze des DPMA fort. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, bevor er 1977 zum Patentamt kam und dort Referatsleiter wurde. Internationale Erfahrungen sammelte er in den Jahren 1981/1982 im Rahmen einer Abordnung an die Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf. Danach war er Richter und später Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, bevor er 2001 als Präsident zum DPMA zurückkehrte. In seiner Amtszeit fanden etliche Veranstaltungen wie die Industriebesprechung (seit 2014: DPMAnutzerforum) und die "Gespräche zum Geistigen Eigentum" erstmals statt, die die Öffentlichkeitsarbeit des DPMA erweiterten.
Auch die Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Partnerämtern war Schade ein großes Anliegen. So baute er u.a. die Kooperation mit dem chinesischen Patentamt aus und begründete neue Partnerschaften mit Indien, Brasilien, den Vereinigten Staaten und Japan. Intern sorgte er dafür, dass erstmals Telearbeitsplätze zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Kinderkrippe eingerichtet wurden.
Schade war auch in der Lokalpolitik aktiv und u.a. von 1994 bis 1998 Abgeordneter im Bayerischen Landtag.

Cornelia Rudloff-Schäffer

Amtszeit: 1. Januar 2009 - 31. Januar 2023
Die umfassende Digitalisierung der Dienstleistungen des DPMA wurde in der vierzehnjährigen Amtszeit von Cornelia Rudloff-Schäffer weitgehend abgeschlossen. Sie begrüßte 2011 die Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte für die komplett digitalisierte Bearbeitung von Patenten und Gebrauchsmustern als "historische Zäsur für unser Amt". 2015 wurde die elektronische Aktenbearbeitung auch für Markenverfahren freigeschaltet. Die Angebote für elektronische Einreichungsmöglichkeiten für sämtliche Schutzrechtsverfahren und digitale Dienstleistungen wurden kontinuierlich ausgebaut. Die Begleitung dieser massiven Veränderungen für Beschäftigte und Nutzer durch ein strukturiertes Veränderungsmanagement war ihr dabei ein großes Anliegen.
Rudloff-Schäffer, geboren am 10. Februar 1957 in Bad Camberg, studierte Rechtswissenschaften, Politik und Publizistik in Mainz, arbeitete von 1984 bis 1991 am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht (jetzt MPI für Innovation und Wettbewerb) und an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1991 wechselte sie zum Bundesjustizministerium und leitete dort zuletzt das Referat für Markenrecht und das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb. 2001 wechselte sie als Leiterin der Rechtsabteilung zum DPMA, wo sie 2006 die Leitung der Hauptabteilung für Marken, Gebrauchsmuster und Designs übernahm.
Als Instrumente des Kundendialogs wurden 2017 der Internetauftritt des Amtes und das DPMAnutzerforum völlig neu konzipiert; der Nutzerbeirat des DPMA nahm erstmals 2019 seine Arbeit auf. In ihre Amtszeit fiel auch die Einführung der E-Rechnung (2018): Als erste Bundesbehörde startete das DPMA die elektronische Rechnungsabwicklung. Struktur und Personalausstattung der großen IT-Abteilungen des Amtes wurden den Erfordernissen der Zeit angepasst, die Öffentlichkeitsarbeit um digitale Angebote erweitert. Mit dem „Global Patent Prosecution Highway“ wurde die internationale Zusammenarbeit der Patentämter zum Nutzen der Patentanmelder weiter ausgebaut.
Während der Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022, die auch zu einem Boom bei den Marken-Anmeldungen führte, bewährte sich das in den Jahren zuvor kontinuierlich erweiterte Modell der flexiblen Arbeitsplatzregelung. Dank der komplett digitalisierten Bearbeitungsweise und der umgehend erweiterten Homeoffice-Möglichkeiten konnte der Betrieb des Amtes nahezu unbeeinträchtigt aufrecht erhalten werden.
Rudloff-Schäffer ist Mitautorin eines Standardkommentars zum Patentrecht. Die erste Frau an der Spitze des Patentamts konnte Anfang 2023 ihr Amt wiederum an eine Nachfolgerin übergeben, die Juristin Eva Schewior.

• Eva Schewior