Inhalt

Videoüberwachung der Liegenschaften des DPMA

(a) Datenverarbeitung

Die Liegenschaften in der Cincinnatistraße 64 und 66 und der Zweibrückenstraße 12 werden durch das DPMA als Verantwortlichen in öffentlich zugänglichen Bereichen im Außenbereich (Cincinnatistraße) sowie in öffentlich zugänglichen und einigen nicht öffentlich zugänglichen Bereichen (Zweibrückenstraße) durchgehend (24/7) per Video überwacht.

Dabei werden u.a. Aufnahmen von Personen und Fahrzeugen erstellt. Aufnahmezeit und -ort sind in den Aufnahmen erkennbar.

(b) Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der vorstehenden Daten sind Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e 1. Alt., Abs. 2 und 3 DSGVO i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BDSG (öffentlich zugängliche Bereiche) bzw. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e 1. Alt., Abs. 2 und 3 DSGVO, § 3 BDSG (nicht öffentlich zugängliche Bereiche).

(c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Videoüberwachung erfolgt zur Sicherstellung des Hausrechts/der Gebäude- und Anlagensicherheit, zum Schutz von Personen und Objekten vor Gewalttaten, Diebstählen und Vandalismus sowie zur Beweissicherung bei Rechtsgutverletzungen und Straftaten.

(d) Dauer der Speicherung

Die Aufnahmen der Videoüberwachungsanlage in der Cincinnatistraße 64 und 66 werden für vier Tage gespeichert und dann durch Überschreibung automatisiert gelöscht.
Sofern sie für eine polizeiliche Maßnahme, ein Ermittlungs-, oder ein Gerichtsverfahren notwendig sind, werden sie gesondert gespeichert und erst gelöscht, wenn sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden.
Die Videoüberwachung in der Zweibrückenstraße 12 erfolgt ohne Aufzeichnung und Speicherung.

(e) Weitergabe an Dritte

Die vorgenannten Daten werden an Dritte nur weitergegeben, sofern und soweit dies zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

(f) Rechte der betroffenen Person

Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter Rechte der betroffenen Person.

Stand: 16.12.2024