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Mitteilung Nr. 1/16

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einstellung der Tätigkeit des Patentinformationszentrums Halle

1. Juni 2016

Das

Patentinformationszentrum Halle
MIPO - Mitteldeutsche Informations-, Patent-, Online-Service GmbH
Julius-Ebeling-Straße 6
06112 Halle (Saale)

ist ab dem 1. Juni 2016 nicht mehr zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen bestimmt. Dies hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 9. Mai 2016 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 22, S. 1137 bekannt gemacht.

Ab dem 1. Juni 2016 können Anmelder beim Patentinformationszentrum Halle keine Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- oder Designanmeldungen mehr rechtswirksam einreichen.

Zusätzliche Informationen über die Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen in den gesetzlich zugelassenen Fällen bei den hierzu befugten Patentinformationszentren finden Sie auf unserer Internetseite in der Rubrik "Das DPMA" unter dem Stichwort "Patentinformationszentren".

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Cornelia Rudloff-Schäffer

1032-4.3.2/2016-1

Stand: 11.12.2024