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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen
Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.
Suchergebnisse:
Datum | Aktenzeichen | Normen | Stichwort |
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21.11.2000 | Arb.Erf. 11/98 | § 5 ArbEG § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ArbEG |
Freiwerden – erneute Meldung |
27.11.2000 | Arb.Erf. 98/99 | § 33 ArbEG | Schiedsstellenverfahren, Wiederaufnahme, Rechtsschutzbedürfnis |
07.12.2000 | Arb.Erf. 62/97 | § 9 ArbEG | Umweltschutz – Erfindungswert - Lizenzanalogie |
Stand: 10.08.2019
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