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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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3 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
21.11.2000 pdf-Datei Arb.Erf. 11/98 § 5 ArbEG
§ 8 Abs. 1 Ziff. 3 ArbEG
Freiwerden – erneute Meldung
27.11.2000 pdf-Datei Arb.Erf. 98/99 § 33 ArbEG Schiedsstellenverfahren, Wiederaufnahme, Rechtsschutzbedürfnis
07.12.2000 pdf-Datei Arb.Erf. 62/97 § 9 ArbEG Umweltschutz – Erfindungswert - Lizenzanalogie

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Stand: 10.08.2019