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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen
Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.
Suchergebnisse:
| Datum | Aktenzeichen | Normen | Stichwort |
|---|---|---|---|
| 05.03.2021 |  Arb.Erf. 03/20 |
§§ 5, 18 ArbEG §§ 9, 20 ArbEG § 611 a BGB |
Anforderung an Vergütungsanspruch bei in einen Idea Tracker eingestellten technischen Lösungen |
| 08.03.2021 | Arb.Erf. 13/19 |
§ 9 ArbEG § 13 ArbEG § 14 ArbEG § 16 ArbEG § 22 ArbEG § 36 ArbEG § 134 BGB § 249 BGB § 823 BGB |
Deckelung der Vergütung im Arbeitsvertrag; Schadensersatz bei Verletzung der §§ 13, 14, 16 ArbEG; Erstattung von Anwaltskosten im Schiedsstellenverfahren; Ermittlung des Erfindungswerts bei Einnahmen aus Produktverkauf, Lizenzen und Schutzrechtsverkauf… |
| 08.03.2021 | Arb.Erf. 54/16 |
§ 9 ArbEG § 6 PatG § 288 BGB |
Erfindungswert: Nachbildung eines Lizenzvertrags im Süßwarenmarkt; Voraussetzungen für Verzug; streitige Erfinderschaft; Anteilsfaktor eines Brand-Managers |
| 06.04.2021 | Arb.Erf. 60/18 |
§ 9 ArbEG | Erfindungswert: Bezugsgröße, wenn der Kerngedanke der Erfindung neuheitsschädlich vorweggenommen ist; bei der Abschätzung des Lizenzsatzes relevante Faktoren |
| 16.04.2021 | Arb.Erf. 21/19 |
§ 9 ArbEG | Softwareverfahren, das bei Bestands- und Neuanlagen Hardwaremodifikationen vermeidet - Abschätzung des Erfindungswerts mit den Methoden der Lizenzanalogie und der Erfassung des betrieblichen Nutzens |
| 19.04.2021 | Arb.Erf. 66/18 |
§ 9 ArbEG § 195 BGB |
Erfindungswert: Bezugsgröße bei einem Produkt, das "Außenumsätze" und "Innenumsätze" generiert, Abschätzung des Komplexlizenzsatzes; Vergütungsdauer einer vor Offenlegung der Patentanmeldung zum Betriebsgeheimnis erklärten Erfindung |
| 20.04.2021 | Arb.Erf. 67/18 |
§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 214 BGB |
Ermittlung des Erfindungswerts aus Lizenzeinnahmen für den Betrieb industrieller Großanlagen; keine Abstaffelung von Lizenzeinnahmen; Verbindlichkeit der Vergütungsfestsetzung bei Ablehnung eines Vergütungsangebots; Verjährung |
| 27.04.2021 | Arb.Erf. 17/20 |
§ 16 ArbEG §§ 611 a, 241, 823 Abs. 2, 249 BGB §§ 214, 199 BGB |
Aufklärungspflicht über bestehende Belastungen des Schutzrechts bei Erklärung der Aufgabeabsicht; Schadensersatzanspruch; Verjährung |
| 30.04.2021 | Arb.Erf. 62/18 |
§ 9 ArbEG | Erfindungswert: Lizenzsätze im Pharmabereich; Wert einer Formulierung nach Wegfall des Wirkstoffpatents |
| 18.06.2021 | Arb.Erf. 37/19 |
§§ 5, 6, 9 ArbEG §§ 611 a, 241, 249, 276, 280, 823 BGB |
Beanstandung einer Erfindungsmeldung zur Vergütungsabwehr; arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung bei unterlassener Erfindungsmeldung; Schätzung eines Erfindungswerts bei Verweigerung von Nutzungsangaben |
| 30.06.2021 | Arb.Erf. 56/18 |
§ 9 ArbEG | Qualifizierter technischer Verbesserungsvorschlag und UWG; Lizenzsatz bei sehr niedrigen Margen; Anteilsfaktor eines Technikers im Produktmanagement |
| 20.07.2021 | Arb.Erf. 15/19 |
§ 9 ArbEG | Unternehmerische Entscheidungsspielräume bei der Erhebung von Patentverletzungsklagen/der Führung von Schiedsverfahren; Kausalität einer Diensterfindung für zugesprochene Lizenzgebühren und zugesprochenen Schadensersatz |
| 19.08.2021 | Arb.Erf. 30/19 |
§§ 9, 12 ArbEG § 16 ArbEG § 15 PatG §§ 22, 23 ArbEG §§ 133, 157 BGB §§ 123, 124, 142, 143 BGB |
Auswirkung einer neuen Vergütungs-Policy auf bestehende Vergütungsvereinbarungen; Rechtswirkung einer erklärten Aufgabeabsicht, Auslegung eines Vertrags zur Rückabwicklung der erklärten Aufgabeabsicht |
| 02.09.2021 | Arb.Erf. 70/18 |
§ 9 ArbEG § 22 ArbEG § 23 ArbEG § 611 a BGB |
Unbilligkeitseinwand des Arbeitgebers gegen vor Meldung einer Diensterfindung vereinbarte Vergütungsfaktoren; Erstattung von Schutzrechtskosten als Lizenzeinnahme |
| 22.09.2021 | Arb.Erf. 09/20 |
§§ 5, 6, 7 ArbEG § 9 ArbEG §§ 280, 241, 276 Abs. 1, 618 BGB |
Anspruch auf Anmeldung eines Arbeitsergebnisses zur Erteilung eines Patents unter arbeitsrechtlichen Fürsorgegesichtspunkten? Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei unterlassener Erfindungsmeldung |
| 01.10.2021 | Arb.Erf. 31/17 |
§ 6 ArbEG § 9 ArbEG § 16 ArbEG |
Verletzung von Schutzrechten Dritter; ungeschützte Produktumsätze ("Abwasserbehandlung"); unbenutzte Erfindungen; Lizenzsätze im Medizintechnikmarkt; Rechtezuordnung: Beauftragung mit Patentanmeldung ("Haftetikett"); vorbehaltenes Nutzungsrecht |
| 06.10.2021 | Arb.Erf. 37/20 |
§ 9 ArbEG § 12 ArbEG |
Erfindungswert (Bezugsgröße, Lizenzsatz und Staffel) eines Automobilzulieferteils; Pauschalierung des Anteilsfaktors; Auszahlung eines Vergütungsbetrags - Abschlag oder Angebot zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung? |
| 22.11.2021 | Arb.Erf. 22/20 |
§ 9 ArbEG | Erfindungswert (Bezugsgröße, Lizenzsatz und Staffel) einer Diensterfindung, die jahrzehntelangen technischen Stillstand überwindet; öffentliche Auszeichnung der Erfindung; Anteilsfaktor eines "Leiters strategisches Produktmanagement" |
| 23.11.2021 | Arb.Erf. 27/18 |
§ 9 ArbEG | Erfindungswert eines Patents, das beim Betrieb von Mobilfunknetzen genutzt wird; Rechtsgrundlagen der Bemessung der Erfindungsvergütung; Anteilsfaktor von Akademikern mit langjähriger Berufserfahrung in innovationsstarken Unternehmensbereichen |
| 25.11.2021 | Arb.Erf. 41/20 |
§ 9 ArbEG | Erfindungswert bei von Wettbewerbern erzwungener Freilizenz, Ergänzung der Abstaffelungstabelle der RL Nr. 11 um eine weitere Stufe (90 % Abschlag), Anpassung der Abstaffelungstabelle von 1983 |
| 30.11.2021 | Arb.Erf. 20/20 |
§ 9 ArbEG | Arbeitnehmererfinderrechtliche Vergütungsansprüche beim Share Deal und beim Asset Deal |
| 14.12.2021 | Arb.Erf. 52/18 |
§§ 9, 14, 16 ArbEG §§ 823 Abs. 2, 249 BGB |
Grenzen der unternehmerischen Freiheit im ArbEG; Beurteilung der streitigen Schutzfähigkeit durch die Schiedsstelle bei Verletzung der Anmeldepflicht; Risikoverteilung bei der Bemessung des Schadensersatzes |
| 15.12.2021 | Arb.Erf. 04/21 |
§ 9 ArbEG §§ 242, 259 BGB § 36 ArbEG |
Darlegungs- und Beweislast, Systematik der Auskunftspflicht, Nullfall, Kosten des Schiedsstellenverfahrens |
| 22.12.2021 | Arb.Erf. 59/15 |
§ 6 ArbEG §§ 812, 818 BGB §§ 28, 37 ArbEG |
Benutzung einer frei gewordenen Diensterfindung, Umfang des Bereicherungsanspruchs, Reichweite der Zuständigkeit der Schiedsstelle |
Stand: 10.08.2019
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