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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
26.01.2015	Arb.Erf. 13/13	§ 42 ArbEG § 22 ArbEG § 33 Abs. 2 ArbEG	Vergütung der Lizenzeinnahmen für eine Hochschulerfindung: einmaliger Betrag für Forschungszwecke, Kostenerstattung; Aufteilung der Einnahmen auf Universität und Forschungsinstitut; Anforderungen an eine Individualvereinbarung
26.02.2015	Arb.Erf. 51/12	§ 27 ArbEG	Vergütungspflicht des Erwerbers eines insolventen Geschäftsbetriebs für Benutzungshandlungen mit den Diensterfindungen ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung - keine Abhängigkeit von einem Übergang des Arbeitsverhältnisses
26.02.2015	Arb.Erf. 59/12	§ 27 ArbEG	Übergang der Diensterfindung i.S.v. § 27 ArbEG a. F. bei Mitteilung der Aufgabeabsicht seitens des Insolvenzverwalters an den Erfinder, Nichtzahlung der Jahresgebühr durch den Insolvenzverwalter und Erlöschen des Schutzrechts nach dem Betriebsübergang…
05.03.2015	Arb.Erf. 27/08	§ 28 ArbEG § 33 ArbEG	Folgen der mangelnden Wiederaufnahme des Schiedsstellenverfahrens nach seiner Aussetzung aufgrund des Todes des Antragstellers
06.03.2015	Arb.Erf. 09/13	§ 9 ArbEG	Ermittlung des Nettoverkaufspreises aus Herstellungskosten; Anteilsfaktor Wertzahl b: Unterstützung mit technischen Hilfsmitteln durch Mitarbeit von Miterfindern
01.04.2015	Arb.Erf. 49/11	§ 9 ArbEG § 16 ArbEG § 17 ArbEG § 20 Abs. 1 ArbEG	Rücknahme der Patentanmeldung für die Diensterfindung nach negativem Prüfungsbescheid vor Offenlegung ohne Mitteilung dieser Absicht an den Erfinder
16.04.2015	Arb.Erf. 02/13	§ 14 Abs. 2 ArbEG	Frist zur rechtzeitigen Freigabe der Erfindung für Auslandsanmeldungen
21.04.2015	Arb.Erf. 56/12	§ 9 ArbEG	Wirtschaftlicher Vorteil der Benutzungsgestattung eines Verfahrens durch Verkauf hierfür benötigter Spezialchemikalien an die Benutzer
23.04.2015	Arb.Erf. 08/12	§ 16 ArbEG § 27 ArbEG	Vergütungsansprüche des nicht mit dem Geschäftsbetrieb übergegangenen Erfinders gegen den Erwerber des Geschäftsbetriebs und der Diensterfindung vom Insolvenzverwalter sowie deren Umfang hinsichtlich Schutzrechtsaufgabe nach § 16 ArbEG
04.05.2015	Arb.Erf. 64/13	§ 199 Abs. 1 BGB	Verjährung: zur Kenntnis bzw. grobfahrlässigen Unkenntnis eines Patentreferenten von den anspruchsbegründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB
07.05.2015	Arb.Erf. 71/11	§ 9 ArbEG § 14 ArbEG § 16 ArbEG	Erfindungswert bei unentgeltlicher Übertragung der Mitinhaberschaft des Arbeitgebers an dem Diensterfindungsschutzrecht an das mitinhabende Drittunternehmen gegen Einräumung eines Nutzungsrechts; Auslandsfreigabe
15.06.2015	Arb.Erf. 07/13	§ 12 Abs.1 ArbEG § 12 Abs. 6 ArbEG	Nachträgliche Anpassung eines vereinbarten Lizenzsatzes
18.06.2015	Arb.Erf. 17/13	§ 5 ArbEG § 15 ArbEG § 33 Abs. 2 ArbEG	Zulässigkeit englischsprachiger Erfindungsmeldung; Zwischenbescheid bei zweifelhafter Zuständigkeit der Schiedsstelle
23.06.2015	Arb.Erf. 42/12	§ 9 ArbEG RL Nr. 14, 15, 17, 21	Schätzung des Erfindungswertes nach RL Nr. 21 bei Einbringung der Patentanmeldung in einen Patentlizenzaustauschvertrag, fehlender Eigennutzung und keiner Nutzung bei Wettbewerbern
02.07.2015	Arb.Erf. 60/12	§ 9 ArbEG RL Nr. 16	Zur Entwicklung des Schätzansatzes für einen hypothetischen Kaufpreis durch die Schiedsstelle
03.07.2015	Arb.Erf. 18/13	§ 199 Abs. 1 BGB § 9 ArbEG RL Nr. 11	Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB: zur Kenntnis der den Vergütungsanspruch begründenden Umstände; Kausalitätsverschiebung als Voraussetzung einer Abstaffelung des marktüblichen Lizenzsatzes
16.07.2015	Arb.Erf. 06/13	§ 9 ArbEG	Wirkung nachträglicher Vergütungserhöhung durch Anhebung des Anteilsfaktors auf die Vergütungshöhe anderer Erfinder
16.07.2015	Arb.Erf. 20/13	§ 9 ArbEG	Vergütungsanspruch bei Auftragsfertigung; Lizenzvertragsgestaltung und Vergütungsanspruch
30.07.2015	Arb.Erf. 03/13	§ 9 ArbEG	Schätzung des Erfindungswertes bei einem Verkauf des unbenutzten Erfindungsschutzrechts in einem gesamten Patentportfolio
05.08.2015	Arb.Erf. 26/12	§ 9 ArbEG	Erfindungswert einer Interferenzanalyse für UMTS-Netze; Ermittlung durch Schätzung aus den Investitionskosten und nicht auf Grundlage des Umsatzes mit verkauften Mobilfunkverträgen nach der Lizenzanalogie
23.09.2015	Arb.Erf. 59/13	§ 16 ArbEG § 823 Abs. 2 BGB	Schutzrechtsaufgabe ohne ausdrückliche Mitteilung an Erfinder, der in Schutzrechtsstrategie eingebunden ist
14.10.2015	Arb.Erf. 25/13	§ 9 ArbEG	Kausalität der Diensterfindung für einen Gewinn aus einem Forschungs- und Entwicklungsvertrag
01.12.2015	Arb.Erf. 44/13	§ 17 ArbEG RL Nr. 18 RL Nr. 24	Behandlung einer Diensterfindung als Betriebsgeheimnis, wenn durch Patentanmeldung auch betriebsgeheimes Know-how bekanntgegeben würde; kein Benutzungszwang; Vorratsschutzrecht; kein Sperrpatent, wenn Arbeitgeber älteres patentfreies Verfahren benutzt

Stand: 10.08.2019