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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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14 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
26.01.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 15/05 ArbEG Bemessung des Risikoabschlages
09.03.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 55/04 § 9 ArbEG Vorläufige Vergütung, Höhe des Risikoabschlags
21.03.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 34/05 § 12 Abs. 6 ArbEG
§ 16 Abs. 1 ArbEG
§ 23 Abs. 1 ArbEG
Abkauf des Übernahme- und Anpassungsanspruchs
06.04.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 98/04 § 9 ArbEG Vergütung bei Übertragung der Erfindung auf Konzernmutter und Weiterbenutzung durch den Arbeitgeber
11.05.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 93/04 § 17 ArbEG Betriebsgeheime Erfindung; Risikoabschlag
21.06.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 38/05 § 9 ArbEG Verrechnung der für einen Verbesserungsvorschlag gezahlten Prämie mit nachfolgend gezahlter Erfindervergütung für identische technische Lehre
27.06.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 46/04 § 5 ArbEG Voraussetzung einer Beanstandung nach § 5 Abs. 3 ArbEG
05.07.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 49/05 § 9 ArbEG
§ 242 BGB
Verwirkung von Vergütungsansprüchen
18.07.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 44/05 § 4 ArbEG
§ 7 Abs. 1 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 18 Abs. 3 ArbEG
§ 19 ArbEG
Vergütungsanspruch bei Projektkooperation mehrerer Unternehmen; Abgrenzung einer Diensterfindung von einer freien Erfindung
26.07.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 39/05 § 9 ArbEG Erfindervergütung bei konzerninternen Verrechnungspreisen
04.08.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 42/05 § 9 ArbEG Erfindungswert bei Lizenzeinnahmen
13.09.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 19/05 § 9 ArbEG
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ArbEG
Vergütungsansprüche bei Übertragung einer freigewordenen Erfindung
06.10.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 10/06 § 9 ArbEG
§ 328 BGB
Vergütungsverpflichteter bei vertraglicher Übernahme der Pflichten des Arbeitgebers nach dem ArbEG durch den Auftraggeber im Fall der Übertragung der Diensterfindung
12.10.2006 pdf-Datei Arb.Erf. 08/05 § 5 ArbEG Laborberichte als Erfindungsmeldung

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Stand: 10.08.2019