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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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12 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
12.01.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 21/02 § 12 ArbEG
§ 123 BGB
§ 142 BGB
§ 6 PatG
Anfechtung einer Vergütungsfestsetzung wegen arglistiger Täuschung über Erfinderschaft; Anfechtungserklärung im Schriftsatz an die Schiedsstelle
01.02.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 72/03 § 9 ArbEG Risikoabschlag von 70 % bei X-Schrift im internationalen Recherchebericht
15.03.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 63/03 § 9 ArbEG Einbringung der Erfindungsrechte in Patentverwertungsgesellschaft und Vergütung
17.03.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 99/03 § 42 ArbEG Anwendung des § 42 ArbEG auf Großforschungseinrichtung – Anwendbarkeit des § 42 ArbEG auf in staatlichem Interesse tätige Forschungseinrichtungen
18.04.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 41/04 § 5 Abs. 1 ArbEG
§ 18 ArbEG
Freie Erfindung
19.05.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 08/04 § 27 Nr. 2 ArbEG Schutzrechtsverkauf durch Insolvenzverwalter ohne Beachtung von Vorkaufsrecht für Erfinder
10.06.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 68/03 § 294 Abs. 1 ZPO
§ 1050 ZPO
§ 33 Abs. 1 ArbEG
Aussagewert einer eidesstattlichen Versicherung im Schiedsstellenverfahren über Handlungen des Erklärenden selbst
21.07.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 15/04 § 5 ArbEG
§ 6 Abs. 2 ArbEG
Beanstandung einer Erfindungsmeldung
06.10.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 51/03 § 9 ArbEG Beteiligung von Nichterfindern an der Erfindervergütung
21.10.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 18/04 § 9 ArbEG Konzernnutzung
18.11.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 78/04 § 9 PatG Voraussetzungen für ein Sperrpatent – Abgrenzung Sperrpatent von Vorratspatent
16.12.2005 pdf-Datei Arb.Erf. 03/03 § 28 ArbEG Schiedsstellenverfahren bei während dessen Dauer erhobener Klage mit identischem Verfahrensgegenstand

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Stand: 10.08.2019