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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
31.01.2002	Arb.Erf. 90/99	§ 9 ArbEG	Schutzrechtsanmeldepflicht bei Übertragung der Diensterfindung auf Konzerngesellschaft und im Rahmen von Forschungsaufträgen – Fragen der Verwertung – Übertragung der Diensterfindung auf Konzerngesellschaft und Fragen der Verwertung
21.03.2002	Arb.Erf. 16/00	§ 9 ArbEG § 743 BGB	Diensterfinder unterschiedlicher Unternehmen bei Kooperationen
18.04.2002	Arb.Erf. 60/99	§ 9 ArbEG § 12 Abs. 6 ArbEG § 23 ArbEG	Bindungswirkung einer Vergütungsfestsetzung; Unbilligkeit eines festgesetzten Vergütungsbetrags zuungunsten des Arbeitgebers; Vergütungsrückzahlungsverbot und Verrechnung; Vergütungszahlung zugunsten von Nichterfindern
06.05.2002	Arb.Erf. 57/00	§ 9 ArbEG § 13 ArbEG	Auftragsentwicklung durch Kooperationspartner und Vergütungsanspruch
25.06.2002	Arb.Erf. 09/01	§ 9 ArbEG	Erfindungswert bei Auftragsentwicklung
30.07.2002	Arb.Erf. 38/00	§ 9 ArbEG	Erfindungswert eines Gebrauchsmusters
21.08.2002	Arb.Erf. 53/99	§ 22 ArbEG	Wirkung arbeitsvertraglicher Vorausabgeltungsklausel
08.10.2002	Arb.Erf. 49/00	§ 5 ArbEG § 6 Abs. 2 ArbEG § 32 ArbEG	Fehlen förmlicher Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme
05.12.2002	Arb.Erf. 01/02	§ 5 ArbEG	Rechtliche Wirkungen der Einreichung eines Produktvorschlags
17.12.2002	Arb.Erf. 72/00	§ 9 ArbEG § 12 ArbEG	Zur Vergütungsdauer bei betriebsgeheimen Erfindungen; Erfindungsverkauf nach fiktivem Schutzrechtsende

Stand: 10.08.2019