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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
28.01.2022	Arb.Erf. 42/20	§ 9 ArbEG § 16 ArbEG § 15 ArbEG	Aufgabe einer Schutzrechtsposition: vorbehaltenes Nutzungsrecht, bestehende Lizenzen, Informationspflichten
09.05.2022	Arb.Erf. 53/20	§ 9 ArbEG § 5 ArbEG	Anteilsfaktor eines Werkzeugmeisters in der Montagekontrolle; Miterfinderproblematik – Erklärungswert einer gemeinsamen Erfindungsmeldung, die von Miterfindern ausgearbeitet wurde
15.06.2022	Arb.Erf. 27/19	§§ 214 ff. BGB §§ 22, 23 ArbEG § 9 ArbEG § 12 ArbEG	Verjährungshemmung; hauseigene Vergütungsrichtlinie; Feststellung der Vergütung; konkrete Lizenzanalogie; Anpassung der Staffeltabelle der Richtlinie Nr. 11
05.07.2022	Arb.Erf. 64/20	§ 9 ArbEG	Lizenzsatz im Bereich der Spezialchemie: als schutzfähig anerkanntes Betriebsgeheimnis nach negativem Recherchebericht; Anpassung der Staffeltabelle der Richtlinie Nr. 11
11.07.2022	Arb.Erf. 35/21	§ 9 ArbEG	Anteilsfaktor bei Miterfindern im Vorgesetzten-Mitarbeiter-Verhältnis
21.07.2022	Arb.Erf. 16/21	§§ 1, 2, 3 ArbEG § 9 ArbEG § 20 ArbEG	Betriebliches Vorschlagwesen; Anwendungsbereich ArbEG; qualifizierter technischer Verbesserungsvorschlag
01.08.2022	Arb.Erf. 13/21	§ 9 ArbEG	Erfindungswert, wenn sich die Erfindung in den Produktionsanlagen, nicht aber im Produkt niederschlägt; entgeltfreie Übertragung im Konzern; Anteilsfaktor eines "Global Engineering Managers"
03.08.2022	Arb.Erf. 51/20	§ 13 ArbEG § 9 ArbEG	Reichweite der Anmeldepflicht; Anknüpfungspunkt für Erfindungswert, wenn Bestellung und Auslieferung lange auseinanderliegen
18.08.2022	Arb.Erf. 14/20	§ 9 ArbEG § 42 ArbEG § 328 BGB § 55 AO	Erfindung bei bestehendem Doppeldienst-/arbeitsverhältnis; Auslegung eines Verwertungsvertrags und Aufteilung der Verwertungserlöse; analoge Vergütung nach § 42 ArbEG bei Gemeinnützigkeit
19.08.2022	Arb.Erf. 47/21	§ 9 ArbEG	Anteilsfaktor eines Entwicklungsingenieurs bei atypischen Umständen; Erfindungswert bei erteiltem EP-Patent und nicht erteiltem US-Patent; Anpassung der Staffeltabelle der Richtlinie Nr. 11
22.08.2022	Arb.Erf. 23/19	§§ 13, 16 ArbEG § 23 ArbEG	Abkauf der Anbietungspflicht; Fallenlassen einer benutzten Schutzrechtsposition
24.08.2022	Arb.Erf. 63/20	§ 9 ArbEG	Erfindungswert: Ermittlung der Bezugsgröße
29.09.2022	Arb.Erf. 27/20	§13 ArbEG	Anmeldepflicht: Gebrauchsmusteranmeldung und Ersatzvornahme
12.10.2022	Arb.Erf. 45/19	§ 9 ArbEG § 6 PatG	DIN 77100/Patentbewertung - Grundsätze der monetären Patentbewertung; Erfindungswert bei Übertragung einer Diensterfindung im Unternehmensverbund; Anteilsfaktor - Wertzahl "c" in Start-Up-Unternehmen; Voraussetzungen der Miterfinderschaft
12.10.2022	Arb.Erf. 46/20	§ 9 ArbEG § 6 PatG	Benutzung einer Diensterfindung, Voraussetzung der Miterfinderschaft
17.10.2022	Arb.Erf. 41/19	§ 9 ArbEG § 13 ArbEG § 17 ArbEG	Benutzungsprüfung: aus betrieblichen Gründen bei der Patentanmeldung nicht ausgeschöpfte Erfindungsmeldung; unternehmerische Entscheidungsfreiheit be der Preisgestaltung
17.10.2022	Arb.Erf. 44/21	§§ 9, 13, 14, 15, 16, 17 ArbEG § 22 ArbEG § 613 BGB	Übertragung einer Diensterfindung im Konzern; einfaches Nutzungsrecht aus § 16 Abs. 3 ArbEG und Betriebsübergang; Anpassung der Staffeltabelle der Richtlinie Nr. 11
27.10.2022	Arb.Erf. 32/19	§ 13 ArbEG § 9 ArbEG	Ausschöpfen der Erfindungsmeldung; Benutzung einer Erfindung mit mehreren Verfahrensschritten; Erfindungswert von Gebrauchsmustern; Beispiel für Vorratserfindungswert; Lösungsmöglichkeit bei erschwerter Zuordnung eines Umsatzanteils zum Patentschutz
28.11.2022	Arb.Erf. 19/20	§ 9 ArbEG § 16 ArbEG § 823 Abs. 2 BGB §§ 23, 44 BHO	Forschungseinrichtung: Pflicht aus § 16 ArbEG und Verwertungsbeschränkung durch Zuwendungsrecht
06.12.2022	Arb.Erf. 39/21	§ 12 Abs. 1 ArbEG § 311 BGB § 12 Abs. 6 ArbEG § 23 ArbEG	Zustandekommen und Bindungswirkung von Vergütungsvereinbarungen

Stand: 10.08.2019